Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 1. Oktober 2026
Claimo befindet sich in einer geschlossenen Beta. Der Zugang ist derzeit kostenlos, es wird nichts abgerechnet, und keiner der geplanten Tarife lässt sich buchen. Die Regelungen zu Vergütung, Laufzeit und Widerruf gelten ab dem Tag, an dem ein entgeltlicher Tarif tatsächlich abgeschlossen werden kann.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter ist die Claimo GmbH i. G., Schmellerstr. 47, 92655 Grafenwöhr (nachfolgend „Claimo“). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.
(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung Claimo durch Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Claimo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Claimo überlässt dem Kunden für die Vertragslaufzeit die Nutzung einer Anwendung, mit der er Kaufbelege ablegen, Fristen berechnen lassen und Schreiben erzeugen kann. Der Vertrag ist auf die zeitweise Überlassung von Software gerichtet; es gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB). Für Verbraucher gelten daneben und vorrangig die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit sie anwendbar sind.
(2) Claimo erbringt keine Rechtsdienstleistung. Die Anwendung rechnet Fristen nach allgemeinen gesetzlichen Regeln, nennt die Vorschriften, auf denen eine Berechnung beruht, und erzeugt daraus Schreiben. Sie prüft keinen Einzelfall, bewertet keine konkrete Rechtslage und ersetzt keine anwaltliche Beratung (§ 2 Abs. 1 RDG). Ob ein Anspruch besteht und ob er sich durchsetzen lässt, entscheidet der Kunde selbst oder mit rechtlichem Beistand.
(3) Claimo tritt nicht gegenüber Dritten auf. Erzeugte Schreiben werden dem Kunden bereitgestellt; er versendet sie selbst und im eigenen Namen. Claimo führt keine Korrespondenz mit Händlern, Anbietern, Versicherern oder Behörden.
(4) Teile der Anwendung nutzen automatisierte Systeme zur Texterkennung, um Angaben aus Belegen und Verträgen auszulesen. Diese Systeme können sich irren; ausgelesene Angaben sind vom Kunden zu prüfen. Näheres in der Datenschutzerklärung.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif auswählt, die Bestellübersicht bestätigt und die als „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftete Schaltfläche betätigt (§ 312j Abs. 3 BGB), und Claimo die Bestellung in Textform bestätigt.
(3) Der Vertragstext wird von Claimo gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übersandt (Art. 246c EGBGB).
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und ist im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig.
(2) Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
(3) Eine erfolgsabhängige Vergütung wird nicht vereinbart.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann er jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).
(2) Die Kündigung ist in Textform möglich; mehr als Textform wird nicht verlangt. Sobald Verträge über die Website geschlossen werden können, steht dort für sie eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ nach § 312k BGB bereit; in der Beta gibt es nichts zu kündigen.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 543 BGB).
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claimo GmbH i. G., Schmellerstr. 47, 92655 Grafenwöhr, support@claimo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Claimo GmbH i. G., Schmellerstr. 47, 92655 Grafenwöhr, support@claimo.eu:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten Unterlagen berechtigt ist.
(2) Die Anwendung speichert Daten im Speicher des Browsers. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich; eine Sicherungsfunktion steht in den Einstellungen bereit.
§ 8 Verfügbarkeit und Mängel
(1) Claimo überlässt die Anwendung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Störungen bei Vorleistern oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Claimo begründen keinen Mangel, soweit sie nur unerheblich sind.
(2) Die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln richten sich nach den §§ 327d ff. BGB, soweit diese anwendbar sind, im Übrigen nach den §§ 536 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern wird die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren, ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht.
§ 9 Haftung
(1) Claimo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Claimo nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Claimo haftet nicht für die rechtliche Beurteilung eines Einzelfalls durch den Kunden und nicht für das Verhalten Dritter, insbesondere nicht dafür, ob ein Händler, Anbieter oder Versicherer auf ein Schreiben reagiert.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie ist nicht Vertragsbestandteil, sondern Information nach Art. 13 DSGVO.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
Claimo kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist oder die Änderung für den Kunden ausschließlich vorteilhaft ist. Der Kunde wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform unterrichtet. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; Claimo kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Claimo.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Claimo nicht bereit und nicht verpflichtet (§ 36 VSBG). Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.